37 Punkte zum Legitimationsdebakel der BRD

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Der Autor hat lange mit sich gerungen, der unermesslichen Flut der Bücher zum moralischen und wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland, zur Justizwillkür und der allgemeinen Systemkritik wie zum Beispiel von der des Staatsrechtlers VON ARNIM 1) ein weiteres Werk hinzuzufügen. Schließlich ist die Öffentliche Kriminalität und Rechtsbeugung ein immer nur kurzzeitig ausrottbarer Bestandteil der Menschheitsgeschichte gewesen. Und LINDLAU 2) hat treffend nachgewiesen, dass eine Mafia nur mittels öffentlich bestallter Hintermänner und Politiker existieren kann. Betrachtet man jedoch den Zeitraum der Jahre von 1989 bis 2004 nach dem Anschluss der mitteldeutschen Länder an die Bundesrepublik Deutschland, die Auseinandersetzungen um die Einführung des EURO und das gesamte Trauerspiel von der Verantwortungslosigkeit scheinbar demokratisch gewählter Repräsentanten des Deutschen Volkes bezüglich des fehlenden Willens zur Verfolgung von Ämterkorruption, Geldwäsche in den eigenen Reihen und zur Verhinderung der Beschneidung freiheitlicher Rechte, so ist nun der Zeitpunkt zum Handeln gekommen.

Die vorgegaukelte Fiktion einer sicheren und verlässlichen rechtsstaatlichen Überwachung der deutschen Bundes- und Landesregierungen und ihrer verdeckten Handlanger bei missbräuchlicher Anwendung von Recht und Ordnung muss durch zahlreiche gegenteilige Belege in das Reich GRIMM`scher Märchen verwiesen werden.

Die Gesetzgebung eines Lausch- und Schnüffelsystems in der BRD, die alle bisher bekannte obrigkeitsstaatliche Willkür aufgrund des Einsatzes der derzeitigen und zukünftigen Technik in der Elektronik weit übertrifft, stellt insbesondere Sparer, Selbständige, Existenzgründer und Unternehmer vor Überlegungen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland überhaupt noch eine wählbare Alternative sein kann. Der Autor wird ausführlich aufzeigen, dass jeder, welcher es sich leisten kann, diese Frage mit Nein beantworten müsste, wenn er sich über das bestehende deutsche Gesamtsystem zur Enteignung von jeglichem Besitz, z.B. von Grundstücken, und Rechten, z.B. erworbenen Rentenansprüchen, völlig im Klaren ist. Der Besuch der Mittelmeerküsten bestätigt eine solche Entscheidung für Zweifelnde leicht durch schon hunderttausende geflohene ehemalige deutsche Leistungsträger! Ersetzt wurden und werden diese durch weitgehend sprachunkundige ausländische Zuwanderer, welche ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte kaum kennen noch einfordern können. Die Kombination der entzogenen Bürgerrechte ist es, die jeglichen weiteren Leistungswillen ausbremsen wird. Eine kleine Liste:

HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, Grenzenloses Lauschen, Elektronischer Staubsauger, Wirtschaftsspionage durch "Partner" in EU und NATO, Schleierfahndung, Rasterfahndung, Zusammenfassung von Geheimdiensten und Polizei in gemeinsamen Büros, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Abschaffung des Bankengeheimnisses, Zentrale deutsche Kontendatei, Präventive Vermögensbeschlagnahmung, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Geldwäschegesetz, Fußfessel, Hundechip = Herrchenidentifikation, Patientenchipkarte, Biometrische Merkmale auf Ausweisen, "Fälschungssichere" KFZ - Kennzeichen, Sozial - Datenverbund, Ortung des Handys, Satellitenortung, Gen-Analysen-Missbrauch, Straßenmaut, Videoüberwachung des Straßenverkehrs, Bundeswehreinsatz im Innern, EDV-lesbare Patientenkarte, EU-Haftbefehl etc.!

Zu diesen die Wirtschaft unmittelbar tangierenden Begriffen müssen zahlreiche Gesetze und Vorschriften berücksichtigt werden, welche schwersten wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben oder anrichten werden. Finanzgesetze wie zum Beispiel die neuesten Vorschriften bei der Umsatzsteuer und der Betriebsführung mittels elektronischer Datenverarbeitung geben den BRD-Schnüfflern schon das Eindringen in Unternehmensrechner frei. Private und Unternehmens-Fire-Walls werden so umgangen und Auslandspionen geöffnet!

Die angebliche Kontrolle durch unabhängige, gesetzliche Richter gibt es in der BRD nicht. Diese sind lediglich die Erfüllungsgehilfen der Parteien, die sie einsetzen!

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wird geführt von juristisch gebildeten "Verfassungs"hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen und StA-Bescheide sind mittlerweile nackte Diktate ohne unabhängige gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faire Verfahren durch unbekannte Personen ohne Verhandlung. Dabei wird in großem Umfang der Anwaltszwang und mit so genannten ärztlichen Gutachtern die Zwangspsychiatrisierung eingesetzt, um Rechtsuchenden die eigene Postulationsfähigkeit und ihre bürgerlichen Rechte insgesamt zu verwehren.

Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbünden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter ständig erweiteter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschränkt oder ganz beseitigt.

Die umfassende Verweigerung des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens sind dabei die einschneidenden Voraussetzungen, jedermann in Deutschland nach Belieben und Auswahl durch richterliche Rechtsbeuger um Hab und Gut, Rechte, psychische und physische Integrität und letztlich um die persönlichen Freiheiten zu betrügen.

Begleitet werden diese Machenschaften durch das Beitreiben von bewusst hoch festgesetzten Gerichtsgebühren, durch überhöhte öffentliche Gebühren- und Abgabenforderungen, welche korrupte Politiker zur eigenen und zur Sanierung öffentlicher Haushalte nach bewusster Vernichtung von Vermögen des deutschen Volkes wieder beischaffen wollen, und Verfolgung zahlloser Bürger mit rechtsstaatlich unbegründbaren Zwangsvollstreckungen, eidesstattlichen Versicherungen, Strafverfolgungen und schlussendlich Haft oder Zwangspsychiatrisierung.

Diesem durch und durch abartigem Gebaren in der BRD den dort Lebenden gegenüber fehlt bei genauer Betrachtung allerdings jegliche Rechtsgrundlage sowohl nach dem angeblich geltenden Grundgesetz als auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Die folgende Ausarbeitung kann und sollte daher bei jeder Beanspruchung eines Einzelnen durch BRD-Organe in der vorgegebenen Form als Begründung zu Widersprüchen bei Bescheiden von Behörden und Gerichtsverfahren jeglicher Art vorgelegt werden, weil diese eine juristisch insgesamt kaum widerlegbare Zusammenfassung zum rechtsstaatswidrigen Auftreten von BRD-Organen gegenüber Deutschen enthält. Es besteht nach dem internationalen Völkerrecht, den Menschenrechtskonventionen der UNO und der EU sowie selbst nach dem angeblich noch geltenden Grundgesetz der BRD und seiner verdrehten Rechtsauslegung der Anspruch auf eine gerichtlich nachvollziehbare und rechtsstaatskonforme Klärung unter Aussetzung jeglicher Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid nach völkerrechtlichen Grundprinzipien.

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1) VON ARNIM, HANS HERBERT: Der Staat als Beute - Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen, Droemersche Verlagsanstalt TH. Knaur Nachf., München, 1993

2) LINDLAU, DAGOBERT: Der Mob - Recherche zum organisierten Verbrechen, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München , 1. Auflage Oktober 1989