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Monday, 01 September 2014 00:43

37 Punkte zum Legitimationsdebakel der BRD

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Der Autor hat lange mit sich gerungen, der unermesslichen Flut der Bücher zum moralischen und wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland, zur Justizwillkür und der allgemeinen Systemkritik wie zum Beispiel von der des Staatsrechtlers VON ARNIM 1) ein weiteres Werk hinzuzufügen. Schließlich ist die Öffentliche Kriminalität und Rechtsbeugung ein immer nur kurzzeitig ausrottbarer Bestandteil der Menschheitsgeschichte gewesen. Und LINDLAU 2) hat treffend nachgewiesen, dass eine Mafia nur mittels öffentlich bestallter Hintermänner und Politiker existieren kann. Betrachtet man jedoch den Zeitraum der Jahre von 1989 bis 2004 nach dem Anschluss der mitteldeutschen Länder an die Bundesrepublik Deutschland, die Auseinandersetzungen um die Einführung des EURO und das gesamte Trauerspiel von der Verantwortungslosigkeit scheinbar demokratisch gewählter Repräsentanten des Deutschen Volkes bezüglich des fehlenden Willens zur Verfolgung von Ämterkorruption, Geldwäsche in den eigenen Reihen und zur Verhinderung der Beschneidung freiheitlicher Rechte, so ist nun der Zeitpunkt zum Handeln gekommen.

 

 

Die vorgegaukelte Fiktion einer sicheren und verlässlichen rechtsstaatlichen Überwachung der deutschen Bundes- und Landesregierungen und ihrer verdeckten Handlanger bei missbräuchlicher Anwendung von Recht und Ordnung muss durch zahlreiche gegenteilige Belege in das Reich GRIMM`scher Märchen verwiesen werden.

 

 

Die Gesetzgebung eines Lausch- und Schnüffelsystems in der BRD, die alle bisher bekannte obrigkeitsstaatliche Willkür aufgrund des Einsatzes der derzeitigen und zukünftigen Technik in der Elektronik weit übertrifft, stellt insbesondere Sparer, Selbständige, Existenzgründer und Unternehmer vor Überlegungen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland überhaupt noch eine wählbare Alternative sein kann. Der Autor wird ausführlich aufzeigen, dass jeder, welcher es sich leisten kann, diese Frage mit Nein beantworten müsste, wenn er sich über das bestehende deutsche Gesamtsystem zur Enteignung von jeglichem Besitz, z.B. von Grundstücken, und Rechten, z.B. erworbenen Rentenansprüchen, völlig im Klaren ist. Der Besuch der Mittelmeerküsten bestätigt eine solche Entscheidung für Zweifelnde leicht durch schon hunderttausende geflohene ehemalige deutsche Leistungsträger! Ersetzt wurden und werden diese durch weitgehend sprachunkundige ausländische Zuwanderer, welche ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte kaum kennen noch einfordern können. Die Kombination der entzogenen Bürgerrechte ist es, die jeglichen weiteren Leistungswillen ausbremsen wird. Eine kleine Liste:

 

 

HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, Grenzenloses Lauschen, Elektronischer Staubsauger, Wirtschaftsspionage durch "Partner" in EU und NATO, Schleierfahndung, Rasterfahndung, Zusammenfassung von Geheimdiensten und Polizei in gemeinsamen Büros, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Abschaffung des Bankengeheimnisses, Zentrale deutsche Kontendatei, Präventive Vermögensbeschlagnahmung, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Geldwäschegesetz, Fußfessel, Hundechip = Herrchenidentifikation, Patientenchipkarte, Biometrische Merkmale auf Ausweisen, "Fälschungssichere" KFZ - Kennzeichen, Sozial - Datenverbund, Ortung des Handys, Satellitenortung, Gen-Analysen-Missbrauch, Straßenmaut, Videoüberwachung des Straßenverkehrs, Bundeswehreinsatz im Innern, EDV-lesbare Patientenkarte, EU-Haftbefehl etc.!

 

 

Zu diesen die Wirtschaft unmittelbar tangierenden Begriffen müssen zahlreiche Gesetze und Vorschriften berücksichtigt werden, welche schwersten wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben oder anrichten werden. Finanzgesetze wie zum Beispiel die neuesten Vorschriften bei der Umsatzsteuer und der Betriebsführung mittels elektronischer Datenverarbeitung geben den BRD-Schnüfflern schon das Eindringen in Unternehmensrechner frei. Private und Unternehmens-Fire-Walls werden so umgangen und Auslandspionen geöffnet!

 

 

Die angebliche Kontrolle durch unabhängige, gesetzliche Richter gibt es in der BRD nicht. Diese sind lediglich die Erfüllungsgehilfen der Parteien, die sie einsetzen!

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wird geführt von juristisch gebildeten "Verfassungs"hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.

 

 

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen und StA-Bescheide sind mittlerweile nackte Diktate ohne unabhängige gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faire Verfahren durch unbekannte Personen ohne Verhandlung. Dabei wird in großem Umfang der Anwaltszwang und mit so genannten ärztlichen Gutachtern die Zwangspsychiatrisierung eingesetzt, um Rechtsuchenden die eigene Postulationsfähigkeit  und ihre bürgerlichen Rechte insgesamt zu verwehren.

 

 

 

Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbünden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter ständig erweiteter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschränkt oder ganz beseitigt.

 

 

Die umfassende Verweigerung des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens sind dabei die einschneidenden Voraussetzungen, jedermann in Deutschland nach Belieben und Auswahl durch richterliche Rechtsbeuger um Hab und Gut, Rechte, psychische und physische Integrität und letztlich um die persönlichen Freiheiten zu betrügen.

 

 

Begleitet werden diese Machenschaften durch das Beitreiben von bewusst hoch festgesetzten Gerichtsgebühren, durch überhöhte öffentliche Gebühren- und Abgabenforderungen, welche korrupte Politiker zur eigenen und zur Sanierung öffentlicher Haushalte nach bewusster Vernichtung von Vermögen des deutschen Volkes wieder beischaffen wollen, und Verfolgung zahlloser Bürger mit rechtsstaatlich unbegründbaren Zwangsvollstreckungen, eidesstattlichen Versicherungen, Strafverfolgungen und schlussendlich Haft oder Zwangspsychiatrisierung.

 

 

Diesem durch und durch abartigem Gebaren in der BRD den dort Lebenden gegenüber fehlt bei genauer Betrachtung allerdings jegliche Rechtsgrundlage sowohl nach dem angeblich geltenden Grundgesetz als auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Die folgende Ausarbeitung kann und sollte daher bei jeder Beanspruchung eines Einzelnen durch BRD-Organe in der vorgegebenen Form als Begründung zu Widersprüchen bei Bescheiden von  Behörden und Gerichtsverfahren jeglicher Art vorgelegt werden, weil diese eine juristisch insgesamt kaum widerlegbare Zusammenfassung zum rechtsstaatswidrigen Auftreten von BRD-Organen gegenüber Deutschen enthält. Es besteht nach dem internationalen Völkerrecht, den Menschenrechtskonventionen der UNO und der EU sowie selbst nach dem angeblich noch geltenden Grundgesetz der BRD und seiner verdrehten Rechtsauslegung der Anspruch auf eine gerichtlich nachvollziehbare und rechtsstaatskonforme Klärung unter Aussetzung jeglicher Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid nach völkerrechtlichen Grundprinzipien.

 

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1) VON ARNIM, HANS HERBERT: Der Staat als Beute - Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen, Droemersche Verlagsanstalt TH. Knaur Nachf., München, 1993

 

2) LINDLAU, DAGOBERT: Der Mob - Recherche zum organisierten Verbrechen, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München , 1. Auflage Oktober 1989

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

zur Anlage bezüglich Beschwerden, Einsprüchen und Widersprüchen an BRD-Organe

 

 

 

                            Vorbemerkung

 

Punkt 01:            Die Kapitulation

 

Punkt 02:            Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand

 

Punkt 03:            Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz

 

Punkt 04:      Besatzungsvorbehalt

 

Punkt 05:      Schaffung eines Besatzungskonstrukts BRD

 

Punkt 06:      Berlin ist kein BRD-Bundesland

 

Punkt 07:      Schaffung eines Besatzungskonstrukts DDR

 

Punkt 08:            Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht und keine Verfassung

 

Punkt 09:      Besatzungskonstrukt BRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an

 

Punkt 10:      Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen

 

Punkt 11:            Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich

 

Punkt 12:      Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe

 

Punkt 13:      Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig

 

Punkt 14:      Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig

 

Punkt 15:      Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen

 

Punkt 16:      Die vorgesehene Verfassung für Deutschland wird verhindert

 

Punkt 17:            GG Art. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben

 

Punkt 18:      Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän

 

Punkt 19:      Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich

 

Punkt 20:      Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht

 

Punkt 21:      BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches

 

Punkt 22:      Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen

 

Punkt 23:      Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern

 

Punkt 24:      Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet

 

Punkt 25:            BRD verwendet illegal Reichswappen und –Gesetze zur Irreführung

 

Punkt 26:      Das Wahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illegal

 

Punkt 27:      Der Wesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt

 

Punkt 28:      Die Normallage ist in der BRD weggefallen, Rechtsbehelfe sind nutzlos

 

Punkt 29:      Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht

 

Punkt 30:            Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen UN-Recht

 

Punkt 31:      Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet

 

Punkt 32:      Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin

 

Punkt 33:      Handlungen für das Deutsche Reich in Geschäftsführung ohne Auftrag

 

Punkt 34:            Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen

 

Punkt 35:      Zuständigkeit des BVerfG nach GG Art. 100 und 126

 

Punkt 36:      BRD verweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht

Punkt 37:            Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht 

 

Quelle: 37 Punkte zum Legitimatiosndebakel der BRD

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